Ein Vierteljahrhundert ist das erst her: die friedliche Revolution, die Überwindung des Ost-West-System-Konflikts, die Vereinigung Deutsch­lands und die Überwindung der Spaltung Europas. Welche Euphorie da­mals, welche Hoffnungen auf ein goldenes Zeitalter des Friedens! Das Ende der Geschichte, der endgültige Sieg war von einem Politikwissen­schaftler (Francis Fukuyama) verkündet worden. Ein Vierteljahrhundert ist das erst her. Und schon wieder erleben wir eine neue dramatische Wendung der Geschichte. Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Europa, nach Deutschland – eine Bewegung, die vermutlich anhalten wird und die manche von einer neuen Völkerwanderung sprechen ließ. Sie trifft auf ein verunsichertes, zerstrittenes Europa, Deutschland dar­in eingeschlossen. Keiner weiß genau, welche Veränderungen diese Ent­wicklung bewirken wird, vermutlich aber werden die Wirkungen der nun nicht mehr leugbaren Tatsache, dass Deutschland ein Einwande­rungs­land geworden ist, viel folgenreicher sein als die der Wiederver­einigung. (Noch in den 90er Jahren vertraten CDU/​CSU-Abgeordnete im Bundestag die Meinung, Deutschland sei kein Einwande­rungsland, ob­wohl doch Millionen Bürger ausländischer Herkunft bereits seit Jahr­zehn­ten in Deutschland arbeiteten und lebten. Die Lebenslüge der alten Bundesrepublik wirkte offensichtlich lange nach.) Wir haben in Deutsch­land und in Europa in den vergangenen beiden Jahren erlebt, wie sich durch die Flüchtlingsbewegung die politische Tagesordnung und die gesellschaftliche Stimmung heftig verändert haben. Aber nicht nur durch die Flüchtlingsbewegung, die ja selbst Teil eines umfassende­ren Prozesses ist, den wir Globalisierung nennen.

Globalisierung, das meint die Entgrenzung und Beschleunigung der öko­nomischen Entwicklung, der internationalen Arbeitsteilung, des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts. Mit und seit der Finanzmarkt-Krise erleben wir die Rückseite der Globalisierung, vor allem eine Verschärfung sozialer Gegensätze, der Reichtums-Armuts-Unterschiede – auch in Deutschland. Selbst das Weltwirtschaftsforum Davos beklagt die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit als eine große Gefahr für die Welt. Viele erleben die Globalisierung als Gefährdung, ja als Verlust des Primats demokratischer Politik gegen­über den Märkten, gegenüber finanzökonomischer Macht. Ein Gefühl des Kontrollverlusts über das eigene Schicksal, die eigene Zukunft brei­tet sich dramatisch aus, Abstiegsängste und Zukunftsunsicherheit neh­men gerade auch in den sogenannten sozialen Mittelschichten zu. Ein Gefühl, das verstärkt wird durch den rasanten Prozess der Digitalisie­rung, vor allem (aber nicht nur) der Arbeitswelt. Die weitere Entwick­lung der Digitalisie­rung und ihre Konsequenzen sind noch nicht voll überschaubar, deren politische, rechtliche und soziale Gestaltung hinkt – erklärlicherweise – hinterher. Die Zukunft der Arbeit, also der Arbeits­biografien ist fragil, ist unsicher.

Der Terrorismus, alte und neue ungelöste und unlösbar erscheinende kriegerische Konflikte, die Schwäche der internationalen Organisatio­nen (der UNO), die Krise der EU (der Brexit als Menetekel) runden das beunruhigende Bild ab. Das alles vermittelt den irritierenden Eindruck einer Weltunordnung. „Die Welt ist aus den Fugen“, hat Frank-Walter Steinmeier treffend bemerkt. „Die Welt wird neu vermessen“, be­schreibt die Situation nur wenig freundlicher. Wir erleben die Wieder­kehr alter Geister – des Nationalismus, des Chauvinismus, des Rassis­mus, der autoritären Politik. Was für eine Welt, die von Putin, Erdogan, Xi Jinping beherrscht wird und nun von Donald Trump, der demokra­tische Wahlen gewonnen hat, mit Chauvinismus, Rassismus und Sexismus!

Je komplexer, bedrohlicher die Problemfülle erscheint, umso stärker das Bedürfnis nach den einfachen Antworten, umso stärker die Sehn­sucht nach den schnellen Lösungen, ja nach Erlösung, nach der starken Autorität. (Wir kennen das aus unserer deutschen Geschichte.) Das ist die Stunde der Populisten, der großen und kleinen Vereinfacher. Wir erleben sie in unserer Nachbarschaft: in Frankreich und Holland, in Polen und Ungarn, in Österreich und Italien und eben auch in Deutsch­land mit der AfD. Waren die Wahlen in Holland schon die Trendwende im Kampf gegen die Rechtspopulisten, die autoritären Nationalisten? Ich bin unsicher.

Schauen wir ringsum: Die liberale, offene, rechtsstaatliche und sozial­staatliche Demokratie wird immer mehr zur Ausnahme. Sie wird schon dadurch immer kostbarer und verteidigenswerter, vor allem aber: Diese Demokratie ist die politische Lebensform unserer Freiheit. Sie gilt es zu verteidigen – gerade auch im Wahljahr 2017. Gerade auch in dem, was man Krise der Parteiendemokratie, Vertrauenskrise der Volksparteien nennt. Gerade auch gegen das, was viele zu Recht als Vergröberung der kommunikativen Sitten erleben. Die Lügen halten Hof als „alternative Fakten“. Die sozialen Medien werden immer mehr zu Echoräumen der eigenen Vorurteile, der Entladung von Hass und der Steigerung von Aggressivität. Wird sich angesichts dessen – das ist meine beunruhigte Frage – unsere Demokratie in Deutschland und Europa bewähren und behaupten oder sich etwa als „Schönwetter-Demokratie“ erweisen? Darum geht es im Wahljahr 2017, ein Jahr, das mit dem polternden Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten von Anfang an bedrohliche Züge annahm. Inzwischen haben sich überall auf der Welt schwer zu lösende Probleme und Konflikte angehäuft. Ich will mich auf eine dieser Herausforderungen konzentrieren: Deutschland als Einwan­derungsland.

Wir bemerken gegenwärtig, dass die deutsche Gesellschaft sich durch Migration stark verändert. Sich auf diese Veränderung einzulassen, ist offensichtlich eine anstrengende Herausforderung, erzeugt Misstöne und Ressentiments und macht vielen (Einheimischen) Angst, vor allem unübersehbar und unüberhörbar im östlichen Deutschland. Pegida ist dafür ein schlimmes Symptom, die Wahlerfolge der AfD sind ein ande­res. Vertrautes, Selbstverständliches, soziale Gewohnheiten und kultu­relle Traditionen: Das alles wird unsicher, geht gar verloren. Individuelle und kollektive Identitäten werden infrage gestellt – durch das Fremde und die Fremden, die uns nahegerückt sind – durch die Globalisierung, die offenen Grenzen, die Zuwanderer, die Flüchtlinge. Die Folge sind Entheimatungsängste, die sich in der Mobilisierung von Vorurteilen, in Wut und aggressivem Protest ausdrücken. Und eben auch in Rassismus. Genau das ist unsere demokratische Herausforderung und sie ist eine politische und moralische Herausforderung: Dem rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Trend, der sichtbar stärker und selbstbewusster geworden ist, zu begegnen, zu widersprechen, zu widerstehen. Die Wahl­ergebnisse in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin sind Beunruhigung und Herausforderung genug, hoffentlich!

Was ist zu tun? Worüber müssen wir uns in unserem Land, in unserer Gesellschaft verständigen? Angesichts des vielhunderttausendfachen Zustroms von Fremden, der vielen Probleme und Ängste und einer verunsicherten, gespaltenen Gesellschaft? Ich beginne mit vier Notwen­digkeiten, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sind.

Erstens: Notwendig ist Ehrlichkeit im Ansprechen und Aussprechen der Probleme und Herausforderungen durch die Zuwanderung so vieler Men­schen. Ohne Beschönigungen, aber auch ohne Dramatisierungen und ohne Hysterisierung, also so sachlich wie möglich, sollten Politiker über diese Probleme sprechen, aber auch die sich hier eröffnenden Chan­cen benennen. Also uns verständigen über die große Aufgabe: Integration. Das heißt vor allem zu begreifen, dass Integration eine doppelte Perspektive verlangt, dass Integration eine doppelte Aufgabe ist: Die zu uns Gekommenen sollen, sofern sie hier bleiben wollen, hei­misch werden im fremden Land – und den Einheimischen soll das eige­ne Land nicht fremd werden. Heimisch werden, heimisch sein heißt, die gleiche Chance zur Teilhabe an den öffentlichen Gütern des Landes zu haben, also an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Demokratie und Kultur partizipieren zu können. Es heißt auch, menschliche Sicherheit und Beheimatung zu erfahren, was mehr ist, als Politik allein zu leisten vermag, sondern Aufgabe vor allem der Zivilgesellschaft ist, ihrer Struk­turen und Gesellungsformen, von deren Einladungs- oder Abweisungs­charakter, also von unserem Engagement, unserer Solidarität als Bürger dieses Einwanderungslandes abhängt.

Die Erfüllung dieser doppelten Aufgabe verlangt viel Kraft und viel Zeit. Erinnern wir uns an die Integration von 15 Mio. Flüchtlingen und Ver­triebenen nach 1945! Ein schwieriger Prozess, der mindestens zwei Jahrzehnte gebraucht hat. Erinnern wir uns an die sog. „Gastar­bei­ter“! (Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat vor Jahrzehnten – übrigens auf einem Bundesparteitag der SPD – gesagt: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen und gekommen sind Menschen.“) Die alte Bundesrepublik hat lange der Selbsttäuschung angehangen, dass man sich um die Gastar­beiter und deren Integration nicht kümmern müsse. Die Folgen dieser Fehleinschätzung sind bis heute wahrnehmbar. Und erinnern wir uns an die „innere Einheit“ der Deutschen: Auch nach einen Vierteljahr­hun­dert sind nicht alle Differenzen überwunden.

Zweitens: Notwendig sind sichtbare und erfolgreiche Anstrengungen zur praktischen Lösung der Probleme der Aufnahme so vieler Fremder. Das passiert vor allem in den Kommunen vor Ort nach anfänglichen Schwie­­rig­keiten gut. Deutschland muss sich nicht schämen, trotz vieler prak­tischer Probleme. Dabei wissen wir: Je größer die Zahl, umso größer die Integrationsprobleme. Deshalb sind ja fast alle Politiker der Meinung, dass Begrenzungen der Zuwanderung unvermeidlich sind. Der Streit geht darüber, wie das politisch vernünftig, rechtlich einwandfrei und menschlich anständig gelingen kann. Der Streit um die „Obergrenze“ kommt mir wie eine Inszenierung vor: Der eine verlangt, den Gessler-Hut zu grüßen, die andere weigert sich standhaft. Mit der wirklichen Integrationsproblematik hat das nicht viel zu tun.

Es ist verantwortungslos, Patentlösungen zu verkünden. Diese wecken nur Illusionen und erzeugen umso mehr wütende Enttäuschungen. Denn wir können es ahnen, nein, wissen: Die Flüchtlingsbewegung, zumal aus Afrika, wird andauern. Europa kann keine Festung sein. Es geht vielmehr um ein ganzes Bündel von Anstrengungen und Maßnah­men gleichzeitig, die ich hier nur stichwortartig nenne: Beschleunigung der Verfahren, Rücknahmeabkommen, Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern, erheblich mehr finanzielle Unterstützung für den UNHCR, um Hilfe dort zu leisten, wo die Not am größten ist. Der mühevolle Versuch, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, und Verabre­dungen zur fairen Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union, aber auch im eigenen Land. Ohne große europäische Solidaritätsan­strengung wird es nicht gehen. Ohne Solidarität wäre Europa nicht mehr Europa. Und: Wir brauchen unbedingt ein deutsches Einwan­derungs­recht und gemeinsame europäische Einwanderungsregeln!

Drittens: Wir müssen die Mehrheit der Deutschen, der hier Lebenden, für diese Aufgabe gewinnen. Deshalb: Notwendig ist eine offene und offensive Debatte darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. In einer unsolidarischen, „homogenen“, eingesperrten Gesellschaft? Wir Ostdeutschen haben aber doch nicht die Mauer eingedrückt, damit wir unter uns bleiben, in einer geschlossenen, eingesperrten Gesellschaft. Wir wollten doch ins Offene und Freie. Wollen wir also jetzt das verei­nigte Land und den vereinigten Kontinent als Festung verteidigen und einen Wohlstandsnationalismus oder gar Wohlstandschauvinismus pflegen? Oder wollen wir nicht vielmehr eine Gesellschaft der Grund­werte, der Menschenrechte sein? Und ein Land, das seinen humanen Verpflichtungen nachkommt? (Der wichtigste Satz des Grundgesetzes heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar.) Das ist also die doppelte Auf­gabe, die der Begriff Integration meint: Sie wird nur dort gelingen, wo beide Seiten, sowohl die zu uns Kommenden wie auch die Aufnahme­gesellschaft, Integration wollen und das Notwendige dafür tun. Gegen die Mehrheit einer Gesellschaft kann Integration nicht gelingen und ohne die Integrationsbereitschaft und den Integrationswillen der zu uns Gekommenen auch nicht.

Viertens: Darauf also müssen wir uns einstellen: Unser Land wird dauer­haft pluralistischer, also ethnisch, religiös und kulturell vielfältiger und widersprüchlicher werden. Dieser Pluralismus wird keine Idylle sein, sondern steckt voller politisch-sozialer und religiös-kultureller Kon­fliktpotentiale. Wir müssen lernen, damit umzugehen, und zwar friedlich.

Nach den zunächst und vor allem notwendigen Anstrengungen zu un­mittelbarer Hilfe und menschenfreundlicher Aufnahme muss sich un­ser Land diesem Konfliktpotential stellen, wenn Integration – besser als in früheren Jahrzehnten – gelingen soll. Und diese Herausforderung ist nicht nur politischer, ökonomischer, finanzieller und sozialer Art, son­dern ganz wesentlich auch kultureller Natur. Denn wenn in einer mi­grantischen Gesellschaft, die Deutschland noch mehr werden wird, Integration eine der großen Aufgaben ist und bleiben wird, dann müs­sen wir eine Vorstellung davon haben, wohinein die zu uns Kommen­den integriert werden sollen. Dann müssen wir die einfache und zu­gleich manchen unangenehme Frage beantworten, wer wir sind, was wir anzubieten haben, wozu wir einladen. Und wir könnten dies durch­aus mit gelassenem Selbstbewusstsein tun. Schließlich kommen die Flüchtlinge ausdrücklich nach Deutschland, wollen unbedingt zu uns – wegen unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands, ge­wiss. Aber doch auch wegen unseres Rechtsstaates, unserer Demokratie, unserer politischen Stabilität, die Schutz und Sicherheit und Zukunft verheißen. Wozu laden wir ein? Was also haben wir anzubieten? Worauf verpflichten wir uns wechselseitig und gemeinsam – die Einheimischen wie die zu uns Gekommenen? Worauf haben wir uns miteinander ein­zu­lassen? Ich formuliere meine Antworten in zehn Punkten.

Das ist zunächst und vor allem das Angebot unserer Verfassungswerte, auf die alle gleichermaßen verpflichtet sind, die Einheimischen und die zu uns Kommenden. Das sind die Regeln und Angebote unseres Rechts- und Sozialstaates, die für alle gelten. Die Grundwerte unserer Verfas­sung stehen nicht zur Disposition, dürfen es nicht! Unantastbarkeit der Menschenwürde, Gleichberechtigung, Respekt vor den Gesetzen des säkularen Rechtsstaates, Unterscheidung von Politik und Religion, Trennung von Kirche und Staat, Religionsfreiheit und Freiheit der Kunst, Toleranz, Selbstbestimmung des Individuums, die auch nicht durch Kollektivnormen, auch nicht die einer patriarchalen Kultur, beschränkt werden darf: Diese Werte verpflichten alle, die zu uns Kom­menden wie auch die Einheimischen – sie verpflichten also auch AfD, Pegida, Neonazis.

Die deutsche Sprache zu erlernen, Ausbildung und Arbeit zu finden – das sind die ersten und weiteren, notwendigen Schritte von Integration. Sie verlangen Anstrengungen von beiden Seiten – der zu uns Kommen­den, denen wir sie abverlangen müssen und dürfen – und der aufneh­menden Gesellschaft, unseres Bildungssystems, der Arbeitgeber, der Gemeinden, die diese Anstrengungen erbringen müssen und ja auch weithin erbringen. Wenn diese Integration in und durch Bildung und Arbeit aber gelingt, dann wird sie unseren Wohlstand und unser fried­liches Zusammenleben befördern.

Wenn man Vielfalt, Pluralität aktiv und friedlich leben will, muss man sich des Gemeinsamen, des Verbindenden vergewissern, also über das bereits Benannte hinaus weitere Fragen beantworten. Das sind Fragen nach unserem kulturellen Selbst: Wer sind wir Deutsche, was ist das Eigene? Was sind unsere Gemeinsamkeiten, die den Zusammenhalt einer vielfältiger, widersprüchlicher und konfliktreicher werdenden Gesellschaft ermöglichen und sichern? Wie schützen wir uns vor Paral­lelgesellschaften und religiösem Fanatismus? Wie begegnen wir Ängs­ten und Vorurteilen und Entheimatungsbefürchtungen? Für den Zu­sammenhalt einer pluralistischen Demokratie, einer widersprüchli­chen, vielfältigen Gesellschaft reicht offensichtlich nicht allein das aus, auf das ich zunächst ganz selbstverständlich hingewiesen habe: die gemeinsame Sprache, die Anerkennung von Recht und Gesetz, der vielgerühmte und gewiss notwendige Verfassungspatriotismus. Auch nicht die Beziehungen, die die Gesellschaftsmitglieder über den Markt und Arbeitsprozesse als Arbeitskräfte oder Konsumenten miteinander eingehen. Und selbstverständlich gehört auch die sichtbare Anstren­gung um soziale Gerechtigkeit, also um die faire Verteilung von Chan­cen und Pflichten, von Früchten und Lasten, zu den elementaren Vor­aussetzungen gelingenden Zusammenhalts.

Aber über all dies Selbstverständliche und Notwendige hinaus bedarf es – so meine ich – grundlegender Gemeinsamkeiten und Übereinstim­mungen in dem, was wir Maßstäbe, Normen oder „Werte“ nennen. Es bedarf tendenziell gemeinsamer Vorstellungen von der Freiheit und ihrer Kostbarkeit, vom Inhalt und Umfang von Gerechtigkeit, vom Wert und der Notwendigkeit von Solidarität, gemeinsamer oder wenigstens verwandter Vorstellungen von sinnvollem und gutem Leben, von der Würde jedes Menschen, von der Integrität der Person, von Toleranz und Respekt. Dieses nicht politische, sondern ethische und kulturelle Fun­da­ment gelingenden Zusammenlebens – das ist nicht ein für alle Mal da, sondern es ist gefährdet, ist umstritten, kann erodieren. Es muss immer wieder neu erarbeitet werden, es muss weitergegeben, vitali­siert, vorgelebt, erneuert werden. Das ist der Sinn des so oft zitierten Satzes des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenför­de: „Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraus­set­zungen, die er nicht selbst garantieren kann.“ Die Verantwortung für diese Voraus­setzungen, für dieses ethische Fundament unseres Zusammenlebens tragen – über die Zuständigkeit des Bildungssystems hinaus – alle Bürger, insbesondere die kulturellen Kräfte einer Gesellschaft und darin eben auch und in besonderer Weise Religions- und Weltanschauungsge­meinschaften, und zwar im Dialog, in der Debatte miteinander. Diese Verantwortung ist gewachsen in einer pluralistischer werdenden Ge­sellschaft. Neben den materiellen, also finanziellen, ökonomischen, sozialen Anstrengungen müssen also geistige und kulturelle Bemü­hungen treten, damit Integration gelingt.

Gerade in Zeiten heftiger Umbrüche, beschleunigter technisch-wissen­schaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer und eben ethnischer Veränderun­gen ist das individuelle und kollektive Bedürfnis nach Vergewisserung und Verständigung, nach Identität besonders groß. Und damit – so meine ich – sind wir im Zentrum der Kultur. Kultur ist aber mehr als normativer Konsens, als individuelle Werteübereinstimmung, auch mehr als das Bewusstsein von der Kostbarkeit und der Gefährdung der Freiheit und der Menschenwürde, mehr als der notwendige Verfas­sungs­­­patriotismus. Das ist sie alles auch, aber sie ist vor allem Raum der Emotionen, der Artikulation und Affektation unserer Sinne, Raum des Leiblichen und Symbolischen – wie auch und gerade des Religiösen und des Weltanschaulichen. Und sie ist der Ort der Differenzen, ihrer Schär­fung und Milderung zugleich. Als je konkrete, je bestimmte, je beson­dere Kultur ist diese aber nicht nur ein Modus, ein Raum von Verständi­gung, sondern ein immer geschichtlich geprägtes Ensemble von Lebens­stilen und Lebenspraktiken, von Überlieferungen, Erinnerungen, Erfah­rungen, von Einstellungen und Überzeugungen, von ästhetischen For­men und künstlerischen Gestalten. Als solche prägt Kultur mehr als andere Teilsysteme der Gesellschaft die (relativ stabile) Identität einer Gruppe, einer Gesellschaft, einer Nation. Gilt dies nicht mehr in globali­sierter Welt? Darf dies nicht mehr gelten in pluralistischen migranti­schen Gesellschaften, die doch gerade das Bedürfnis nach Identität ver­stärken – und dessen Befriedigung zugleich erschweren. Von Hölderlin stammt der treffende Satz: „Das Eigene muss so gut gelernt sein wie das Fremde.“

Aber was ist dieses Eigene? Was ist unser kulturelles Selbst? Dürfen wir danach fragen? Dürfen, ja müssen die Deutschen darüber reden und, ja, auch streiten? Schon allein so zu fragen, trifft nicht selten auf Abwehr und Misstrauen, setzt sich dem Missverständnis aus, man betreibe „kul­turellen Protektionismus“ (Simone Peter). Kulturelle Identität sei ein Mythos, man betreibe „Kulturalisierung“ von Problemen, die ökono­misch-sozialer Natur seien und nur als solche lösbar. Welch Reduktion der wirklichen Problem- und Konfliktsituation einer pluralistischer werdenden Gesellschaft! „Mit dem Hinweis auf Kultur fängt die ganze Misere an“, meint Armin Nassehi: „Was also ist das Deutsche? Hier zu leben. Mehr sollte man darüber nicht sagen müssen.“ Aber vielleicht sagen dürfen, hoffe ich.

Die islamistischen Terroristen allerdings nehmen die westliche Kultur, den westlichen Lebensstil so ernst wie der Westen vielleicht längst nicht mehr, so ernst, dass sie ihn bekämpfen. Aber das von ihnen Be­kämpfte kann doch nicht bloß der müde oder trotzige Hedonismus sein, der sich in den Aufrufen nach den Pariser Mordtaten, nun erst recht auf Partys zu gehen, ausgedrückt hat. Nichts gegen Spaßkultur, aber sie allein kann ja nicht gemeint sein, wenn z. B. der ehemalige italienische Minis­terpräsident Matteo Renzi zu Recht sagte: „Die wollen Terror, aber wir antworten mit Kultur, die stärker ist als Ignoranz.“

Wer nach Deutschland kommt, der kommt in ein geschichtlich und kul­turell geprägtes Land, der kommt – und das ist eine wesentliche Di­mension von Kultur – in eine Erinnerungsgemeinschaft. Ich zitiere den Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben“, so hat er es vor zwei Jahren formuliert: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“ Gauck spricht hier von einer kulturellen Erbschaft, die nicht auszuschlagen ist. Integration nach Deutschland hinein enthält diese historisch-kulturelle Zumutung für die zu uns Kommenden, auch wenn und gerade weil sie aus muslimischen Ländern kommen. Char­lotte Knobloch formuliert es so: „Wer hier leben will, muss verste­hen und respektieren, dass die aktive Erinnerung an den Holocaust eben­so Staatsräson ist wie der Kampf gegen Antisemitismus sowie das Ein­stehen für die Existenz und die Sicherheit Israels.“ Was Charlotte Knobloch sagt, gilt selbstverständlich nicht nur für die Neuankömmlin­ge, sondern auch für die Alteingesessenen. Ich hoffe sehr, dass darüber weitgehende Einigkeit besteht. Aber wir sollten auch wissen, dass die uns in Deutschland vertraute Erinnerungskultur durch die Veränderun­gen, die der Begriff Einwanderungsgesellschaft meint, auf den Prüf­stand gestellt ist. Was taugt von den Traditionen, Institutionen, Metho­den, Ritualen für die Zukunft des Gedenkens in einer Einwanderungs­gesellschaft? Die Antworten darauf werden wir nur gemeinsam mit den zu uns Kommenden, vor allem denen muslimischen Glaubens, finden. Wir sollten sie dazu ausdrücklich einladen.

Zu der notwendigen Selbstverständigung darüber, was das Eigene ist, was wir in diesem Land den zu uns Kommenden anzubieten haben, wozu wir sie einladen, muss die Antwort auf die Frage gehören, wel­chen (nicht nur historischen) Rang und welche Gegenwärtigkeit die christliche Prägung unserer Kultur, die sie in Widerspruch und Gemein­samkeit mit dem Prozess der Aufklärung erfahren hat, beanspruchen darf und soll. Diese Frage erzeugt, wenn ich es richtig beobachte, in der Öffentlichkeit nicht selten Reaktionen zwischen Irritation und Unsi­cher­heit, zwischen Trotz und Verschämtheit. Als sei schon der Hinweis etwas Unziemliches und Integrationsfeindliches, dass unsere Kultur (nicht allein, aber doch wesentlich) christlich geprägt ist. Man dient aber der Integration nicht, wenn man sich selbst verleugnet und nur noch „Interkultur“ für zeitgemäß und legitim hält. „Es geht nicht dar­um, sich selbst zu verleugnen, sondern den anderen zu achten. Wer sich selbst nicht respektiert, kann keinen Respekt erwarten“, so hat es Navid Kermani formuliert.

Ich zitiere aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zur Religionsfreiheit, um die es hier geht: „Die Religionsfreiheit beschränkt sich nicht auf die Funktion eines Abwehrrechts, sondern gebietet auch im positiven Sinn, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüber­zeu­gung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern.“ Das ist nach meiner Überzeugung die eigentliche Herausforderung von zunehmendem religiös-weltanschaulichem Pluralismus: Nicht einfach Atheismus, nicht Laizismus ist die Antwort auf „Religion im Plural“, auf Weltan­schauungen und Kulturen im Plural, sondern eine Zumutung anzuneh­men. Diese Zumutung besteht darin, sich der Anstrengung unterziehen zu müssen, das Eigene zu vertreten und zu übersetzen, den Anderen zu verstehen, eine gemeinsame Sprache zu finden. Jürgen Habermas: „In der Rolle von demokratischen ‚Mitgesetzgebern‘ gewähren sich alle Staatsbürger gegenseitigen grundrechtlichen Schutz, unter dem sie als Gesellschaftsbürger ihre kulturelle und weltanschauliche Identität be­wahren und öffentlich zum Ausdruck bringen können.“ Es ist also fest­zuhalten: Der weltanschaulich neutrale demokratische Staat bleibt auf Menschen angewiesen, die sich in Weltanschauungs- und Religionsfra­gen nicht neutral verhalten – die sich aber ausdrücklich auf Fairness und Friedfertigkeit im Verhältnis zueinander verpflichten lassen.

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, das sagt sich ganz leicht. Sie ist aber keine Idylle, sondern eine Zumutung. Eine freie Gesellschaft ist keine gemütliche Gesellschaft. Denn mit Pluralismus ist gemeint: die konfliktreiche, strapaziöse Vielfalt von Überzeugungen, Weltbildern, Wahrheitsansprüchen, Wertorientierungen, Lebensweisen, sozialen Lagen, kulturellen Prägungen. Wie lässt sich die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen, die kulturelle und religiös-weltanschauliche Vielfalt in unserer Gesellschaft „ertragen“, besser „leben“ – ohne Ängste, ohne Ausgrenzungen, ohne Unterdrückung und Gewalt?

Ohne religiös-weltanschauliche Toleranz ist in einer freien Gesellschaft dieser Zusammenhalt gewiss nicht zu haben. Und erst in solcher Gesell­schaft ist Toleranz geradezu existenziell nötig. In weltanschaulich-ho­mo­gener Gemeinschaft – ebenso wenig in einer totalitären Gesellschaft – bräuchte man sie nicht. Erst in einer Gesellschaft der Differenzen er­weist sich Toleranz als notwendige und zugleich anstrengende Tugend, die aber nicht einfach immer schon da ist, sondern um die man sich sorgen, sich kümmern muss – auch und gerade, wenn Religions- und Meinungsfreiheit von Staats wegen, also verfassungsmäßig garantiert sind. Toleranz aber ist eine herbe, anstrengende Tugend. Denn anders als ihr populäres Missverständnis ist sie eben nicht Laisser-faire, Indo­­lenz, Desinteresse, Gleichgültigkeit, Beliebigkeit. Bei der Toleranz als einer Tugend der praktischen Vernunft geht es um die schwierige Ver­bindung von eigenem Wahrheitsanspruch mit der Anerkennung des Wahrheitsanspruchs des Anderen. Sie meint eben nicht bloße, gnädige, herablassende Duldung, sondern meint Respekt. So verstanden ist Toleranz eine unersetzliche Dimension von Gerechtigkeit – so wie ich als Sozialdemokrat sie verstehe, Gerechtigkeit nämlich als gleiche Frei­heit. Toleranz ist Zentrum einer gelebten Kultur der Anerkennung gleicher Lebens- und Freiheitsrechte.

Wir alle, also Christen wie auch Juden, Muslime und Angehörige ande­rer Religionsgemeinschaften und ebenso auch Agnostiker und Atheis­ten, wir alle sind Teil des Pluralismus – wir stehen nicht über ihm, ha­ben keinen Ort außerhalb. Das ist für mich auch der vernünftige Sinn des nun vielfach wiederholten Satzes: „Der Islam gehört zu Deutsch­land“, so wie – geschichtlich selbstverständlicher – das Christentum und das Judentum und die Aufklärungstraditionen zu Deutschland gehören.

Was aber bedeutet dieses Wort „gehört“ wirklich? Werden wir diesen anspruchsvollen Satz durchhalten können in unserem Land – ange­sichts so vieler Menschen muslimischen Glaubens, muslimisch-arabi­scher Kulturprägung, die zu uns gekommen sind? Angesichts von Ängs­ten und Konflikten? Sich auf diesen Prozess einzulassen, ich wiederhole es, ist offensichtlich eine ziemliche Herausforderung, erzeugt Misstöne und Ressentiments und macht vielen Menschen Angst, erzeugt Un­sicher­heit. Eine diffuse Abwehr von Religion greift um sich: „Islamisie­rung des Abendlandes“ heißt die „Gefahr“ auf der Straße (Pegida-An­hän­ger sind meist konfessionslos). In den Feuilletons ist die Rede von den monotheistischen Religionen als gewaltfördernd, als „Brandstifter und Brandbeschleuniger“. Ohne die Religionen wäre die Welt friedli­cher, ist ein geläufiger Glaubenssatz unter den intellektuellen Eliten, die dabei die ziemlich areligiösen Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot und die durch sie verantworteten Gewaltverbrechen des 20. Jahrhunderts schlicht vergessen. Eine religionsfeindliche Stimmung verbreitet sich. Die Verteidigung von Liberalität schlägt um in illiberale Praxis: Man denke an Verbotsforderungen verschiedenster Art, etwa in Frankreich (Burkini‑) und in Deutschland (Kopftuch-Verbot). Diejenige Religion sei eben die beste, die man weder sieht noch hört, die einen nicht belästigt. Ein sehr bequemes Verständnis von Freiheit! Dagegen sage ich aus­drück­lich: Wenn Religion ein Teil unserer Probleme ist, dann muss und soll und kann sie auch Teil der Lösung sein. Nicht deren Unterdrückung, nicht deren Herausdrängung aus der öffentlichen Wahrnehmung, aus der Öffentlichkeit überhaupt ist die richtige Reaktion, wie viele meinen, sondern die Aktivierung und Nutzung ihrer friedensorientierenden, gemeinsinnstiftenden Potentiale ist vernünftig und zukunftsträchtig.

Aber: Die Frage nach der Gefährlichkeit von Religion, nach ihrem Ge­walt­potential ist durchaus ernst zu nehmen – auch wenn sie gegen­wärtig Judentum und Christentum nicht unmittelbar betrifft, weil zumal das Christentum eine Geschichte der Mäßigung, der Trennung von Kirche und Staat, der Unterscheidung von Religion und Politik, des Erwerbs von Toleranzfähigkeit hinter sich hat. Aber wie geht das: ange­sichts der allabendlichen Fernsehnachrichten über unter Berufung auf den Islam begangene Gewalttaten die Unterscheidung von Islam und Gewalt festzuhalten, sie immer neu zu betonen – ohne einen sippen­haftartigen Bekenntniszwang gegenüber den deutschen Muslimen auszuüben und ohne die frustrierende ständige Distanzierungsauffor­de­rung an unsere muslimischen Nachbarn? Das gilt ja erst recht nach den Pariser Mordtaten, nach den Kölner Schandtaten, nach Berlin und London zuletzt und ihren emotionalen Wirkungen: Wie bleibt die not­wendige Differenzierung möglich?

Andererseits: Die ständige Wiederholung der beschwörenden Abwehr­formel: „Das alles hat nichts mit dem Islam zu tun“ – sie hat, fürchte ich, gegenteilige Wirkung bei vielen, denn – das ist ja Teil der täglichen Nachrichten – die Terroristen sind nun mal Muslime bzw. genauer: Sie behaupten es zu sein und berufen sich unüberhörbar und unüber­sehbar auf den Koran. „Es gibt eine friedliebende Deutung des Korans, aber auch eine gewalttätige“, sagt der islamische Theologe Mouhanad Khor­chide. Ahmad Mansour, der Berliner Muslim, hat in einem Spiegel-Essay geschrieben: „Wenn Kanzlerin Angela Merkel jetzt sagt: ‚Der Is­lam gehört zu Deutschland‘, dann möchte ich sie fragen: Welcher Islam? Muslime gehören zu Deutschland, zweifellos. Aber mein Islam ist ein anderer als der Islam der Hassprediger, ein Islam, der nicht in eine De­mo­­kratie gehört.“ Einen freiheitsfeindlichen Islam, einen militanten Islamismus können wir in Deutschland nicht tolerieren – um des fried­lichen Zusammenlebens willen. Ein solcher Islam gehört nicht zu Deutschland. Wenn wir also Ja zum Islam als einem Teil Deutschlands sagen, dann erlaubt und verlangt dieses Ja dann auch Fragen: nach Re­formen im Islam, nach seiner Vielfalt, seiner inneren Differenzierung, seiner Theologie, nach den Unterschieden zwischen einem europäi­schen (deutschen?) Islam und dem Islam etwa in Saudi-Arabien oder anderen islamisch bestimmten Staaten ohne Religionsfreiheit. Auch nach dem problematischen Einfluss der türkischen Religionsbehörde auf DİTİB.

Wir haben noch viel Verständigungsarbeit vor uns, damit Toleranz als Respekt gelebt wird und nicht als bloße gnädige Duldung. Es wird sehr anstrengend werden. Denn es geht darum, wechselseitige Zumutungen friedlich zu ertragen, freundlich mit ihnen umzugehen. Nur einige Bei­spiele: Christen, Juden und Konfessionslosen wird in Deutschland zuge­mutet werden, dass Muslime noch mehr Moscheen bauen, dass sie zu Ramadan sichtbar fasten, dass muslimische Frauen freiwillig (!) Kopf­tuch tragen, dass es auch Lokale ohne Alkohol, dafür aber mit Halal-Fleisch gibt, dass die Vorstellungen über die Familie oft sehr konservativ sind. Die Muslime ihrerseits haben zu akzeptieren, dass die Freiheit für alle gilt, also auch für Frauen, die nicht unter dem Patriarchat leben möchten, also auch für Schwule, für Religionskritiker, für andere Reli­gio­nen und Bekenntnisse. Die Muslime müssen respektieren, dass die Gesetze der Religion nicht über den Gesetzen des Staates stehen, son­dern in diesen ihre Grenzen finden. Und sie müssen lernen, dass Islam-Kritik nicht gleich Islam-Feindschaft ist. Das aber heißt konkret: Immer wieder neu und im Streit ist auszuhandeln, was verträglich und ver­nünf­­tig ist. Darf eine Grundschullehrerin im Unterricht ein Kopftuch tragen? Muss man hinnehmen, dass strenge Muslime Frauen nicht die Hand geben? Darf man Tiere ohne Betäubung schächten? Welche Mit­sprache sollen muslimische Verbände beim Religionsunterricht haben? Wo verläuft die Grenze zwischen arrangierter Hochzeit und Zwangs­hoch­zeit? Darf man sein Kind vom Schwimmunterricht abmelden, weil es andere Kinder in Badehose sehen könnte? In Sachen Burkini, Burka, Niqab ist der Streit schon heftigst im Gange. Ich fürchte mich vor dessen parteipolitischer Instrumentalisierung. Und ich glaube nicht, dass wir den Streit durch flotte Verbote vermeiden können. Es wird also sehr viele Anlässe für ungemütlichen Streit geben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass nicht wenige Ostdeutsche sich zurücksehnen nach der grimmigen Idylle DDR, nach ihrer verordneten Gemütlichkeit. Und nicht wenige Westdeutsche nach der nationalstaatlichen Gemütlichkeit im Schatten der Mauer gegen den Kommunismus.

Um es noch einmal grundsätzlich zu sagen: Alle – Christen, Juden, Mus­lime, Atheisten, Agnostiker usw., Einheimische wie zu uns Gekommene – wir alle werden uns der Debatte stellen müssen: Was begrenzt kultu­rell-religiös-weltanschauliche Selbstbestimmung, was ist das verpflich­tend Gemeinsame, worauf gründen wechselseitige Anerkennung und Gesprächsfähigkeit und Gesprächsbereitschaft der Verschiedenen? Was ist Toleranz, wie weit muss, darf sie gehen? Brauchen wir Verbote? Wie vergewissern wir uns des Gemeinsamen, damit wir Vielfalt friedlich le­ben können? Darum geht es, muss es gehen – egal wie wir es nennen: ob „Leitkultur“ (ein irgendwie belasteter, verdorbener Begriff) oder „zivil­bür­gerliche Kultur“/​„gemeinsame Bürgerschaft“ (reicht dies?) oder, wie ich es nenne: „das nichtpolitische, sondern ethische und kulturelle Fun­dament gelingenden Pluralismus, gelingender Demokratie“. Und um es noch einmal deutlich zu sagen: Antisemitismus, Rassismus, Homopho­bie, Unterdrückung der Frau, religiöse Intoleranz – das sind keine Bei­trä­ge zu diesem Fundament, sie zerstören es vielmehr. Egal ob sie von Zuwanderern aus der arabisch-islamischen Welt oder von Menschen aus dem eigenen Land (von NPD, Pegida bis AfD) ausgedrückt werden. Das ist also unsere Aufgabe, daran haben wir miteinander zu arbeiten: an einem gemeinsamen Bürgerbewusstsein über alle kulturellen und religiös-weltanschaulichen Differenzen hinweg, gewissermaßen an einem Wir, das Toleranz, gemeinsame Verantwortung und Solidarität begründet.

Angst und Hass sind sehr verschiedene Emotionen. Angst überwindet man nicht durch Schulterklopfen oder Beschimpfungen, sondern durch Aufklärung, durch Gespräch, durch Begegnung, durch gemeinsames Han­deln. Hass (gegen Fremde, gegen Ausländer, gegen Juden, gegen Demokraten) haben wir offensiv zu begegnen, zu widersprechen und zu widerstehen. Die Artikulation von Besorgnissen ist etwas gänzlich ande­res als Hetze. Wir sollten sehr auf solche Unterscheidungen achten und danach handeln.

„Niemand kann verlangen, dass unser Land sich ändert“, so der ungari­sche Ministerpräsident Viktor Orbán im Herbst 2015. – Das ist ein Satz der Angst, von der ich vermute, dass viele Menschen auch in unserem Land sie teilen. Es ist aber auch ein fataler Satz. Denn wir wissen doch: Nur offene, sich verändernde Gesellschaften sind produktiv und haben Zukunft. Das ist doch auch die Erfahrung von 1989: Geschlossene, ein­gesperrte Gesellschaften bedeuten Stillstand, sind nicht überlebensfä­hig, müssen überwunden werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe gerade als Angehörige verschiedener Überzeugungsgemeinschaften, als demo­kratische Bürger, auch als Mitglieder demokra­tischer Parteien und Reli­gionsgemeinschaften, die Ängste bei den vielen überwinden zu helfen, die Aufgabe der Integration anzunehmen, die „neue Völkerwanderung“ zu gestalten. Mit menschlichem Anstand, mit Kraft und Ausdauer, mit langem Atem. „Ohne Angst und Träumerei“, so hat es der frühere Bun­despräsident Johannes Rau einmal formuliert. Ob und wie wir diese Aufgabe bewältigen, daran auch wird sich zeigen, ob unsere Demokratie mehr als eine Schönwetter-Demokratie ist. Unsere liberale Demokratie ist kostbar, weil sie – wie der Blick in die Welt uns zeigt – nicht mehr selbstverständlich, sondern höchst angefochten ist. Weil sie die politi­sche Lebensform unserer Freiheit ist. Sie zu verteidigen gegen Nationa­lis­ten, Rassisten, Rechtspopulisten – auch darum geht es im Wahljahr 2017. Keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige und zudem eine, die wir nur erfüllen können, wenn wir uns von nüchternem Realismus und von der Begeisterung für unsere europäischen Werte und unsere europäische Lebensweise leiten lassen.

Dies ist der Text eines Vortrages, den Dr. Thierse am 28.3.2017 in Erfurt gehalten hat. Wir danken herzlich für seine Genehmigung zur Veröffentlichung in εὐangel.